Merkel zu Brenner-Schließung : „Dann ist Europa zerstört“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien davor gewarnt, als Reaktion den Brenner-Pass nach Österreich zu schließen. „So einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört“, warnte Merkel am Freitagabend auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.
Merkel betonte abermals die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die freien Grenzen innerhalb der EU aber zu bewahren. Gelinge dies nicht, habe dies Folgen für den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung. „Das heißt, wir müssen in Europa zu einer vernünftigen Solidarität finden - das dauert auch länger als wir dachten“, fügte sie mit Blick auf die Flüchtlingskrise hinzu. Nötig seien zudem Abkommen mit den Staaten um die EU herum. Man müsse den Menschen dort helfen, so leben zu können, dass sie nicht ihre Heimat verlassen müssten.
Ende der EU-Sanktionen gegen Russland
Deshalb seien mehr Abkommen der EU wie das mit der Türkei nötig. Europa könne zudem nicht zuschauen, wenn im Mittelmeer wieder eine wachsende Anzahl von Flüchtlingen ertrinke. Merkel hatte am Mittwoch an der Eröffnung des Gotthard-Tunnels teilgenommen und dort auf die Bedeutung offener Grenzen innerhalb Europas und des Schengen-Raums betont.
Zudem stellte Merkel ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland in Aussicht, wenn die Regierung in Moskau ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die Ostukraine umsetzt. „Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben„, sagte Merkel. Aber man dürfe angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht die eigenen Prinzipien über den Haufen werfen.
In der Ostukraine werde ein Bürgerkrieg mit russischer Unterstützung geführt, sagte Merkel. Nur deshalb seien die Sanktionen überhaupt eingeführt worden. Das im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine müsse entsprechend umgesetzt werden.
Derzeit bemühten sich Deutschland und Frankreich, einen echten Waffenstillstand und Lokalwahlen in der Ostukraine zu erreichen. Datum und ein Gesetz für die Abstimmungen seien Voraussetzung für den angestrebten Sonderstatus für die Gebiete um Lugansk und Donezk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, fügte sie hinzu. Die Ukraine müsse zudem endlich wieder Zugang zu seinen Grenzen bekommen. "Wenn das erfüllt ist, dann können wir sofort die Sanktionen beenden", sagte Merkel. Die EU diskutiert derzeit, ob sie die Mitte des Jahres auslaufenden Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern soll. Dies gilt nach Angaben von EU-Diplomaten als relativ sicher.